Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Ein neuer Aufbruch für die deutsch-französische Zusammenarbeit – Aufruf zur Bundestagswahl von ENA-Alumni und der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa an die Parteien – I. Im Koalitionsvertrag von 2021 wird neben der beispielhaften Erwähnung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen die Zusammenarbeit mit Frankreich lediglich mit einem einzigen Satz gewürdigt: "Uns leitet eine starke deutsch-französische Partnerschaft, die den Vertrag von Aachen und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Leben füllt, z. B. durch einen neuen strategischen Dialog." Näheres ist auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrages nicht ausgeführt. Entsprechend wenig kaftvoll gestaltete sich die politische Zusammenarbeit beider Staaten in den vergangenen Jahren. Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass dies auch in Frankreich so wahrgenommen wird. Daher sollte die nach der Bundestagswahl am 23. Februar anstehende Regierungsbildung genutzt werden, in der Koalitionsvereinbarung klare Schritte für die Stärkung der deutschfranzösischen Verbundenheit im Sinne des 2019 geschlossenen Vertrags über die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Integration ("Aachener Vertrag") festzulegen. II. Aus Sicht beider Vereinigungen könnte es dabei insbesondere um das Folgende gehen. − Zuständigkeit für die deutsch-französische Zusammenarbeit beim Chef des Bundeskanzleramts mit einem qualifizierten zweisprachigen Mitarbeiterstab; − Bewertung des Stands der...