Start in eine neue Legislaturperiode

Johannes Steiniger Mitglied des Bundestages Startseite Aktuelles Kontakt Berlin 14.4.2025 25 . 03 . 2025 14 . 04 . 2025 Start in eine neue Legislaturperiode Startseite Aktuelles Kontakt Am 25. März 2025 hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Mit 630 Abgeordneten ist das Parlament rund 100 Sitze kleiner als in der vorherigen Wahlperiode ein sichtbares Ergebnis des neuen Wahlrechts, das jedoch auch kritische Fragen aufwirft. Besonders problematisch: 23 Bewerber dürfen nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen auf sich versammeln konnten. Das ist ein schwerwiegender Konstruktionsfehler, den wir dringend korrigieren müssen. Der heutige Tag markiert den Beginn einer politischen Zeitenwende: Die Herausforderungen für unser Land sind groß wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Wir gehen mit einer klaren Mehrheit und gestärktem Rücken in diese Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen Wirtschaft stärken: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden durch weniger Bürokratie, attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand und gezielte Investitionen in Innovation und Industrie. Illegale Migration begrenzen: Eine starke Regierung muss Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Wir setzen uns für eine konsequente Begrenzung von illegaler Migration und entschlossene Maßnahmen gegen rechtswidrige Aufenthalte ein. Verteidigungsfähigkeit ausbauen: Der russische...