Archivierung von Chatnachrichten, Messenger-Kommunikation und Papiernotizen in der Bremischen Verwaltung

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1137 Landtag 21. Wahlperiode 14. April 2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Archivierung von Chatnachrichten, Messenger-Kommunikation und Papiernotizen in der Bremischen Verwaltung Die Digitalisierung verändert die Kommunikationskultur auch in der öffentlichen Verwaltung grundlegend. Während früher Notizen auf Papierunterlagen oder Aktenrändern hinterlassen wurden, kommen heute zunehmend digitale Werkzeuge zum Einsatz. E-Akten, digitale Vorlagen und vor allem die Nutzung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema sind inzwischen fester Bestandteil des Kommunikationsalltags vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch in Behörden und bei Regierungsmitgliedern. Gleichzeitig stellen sich dadurch neue Herausforderungen für die rechtssichere Archivierung und Nachvollziehbarkeit dienstlicher Kommunikation. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Informationsfreiheit, dass auch moderne Kommunikationsformen angemessen dokumentiert und archiviert werden. Ansonsten läuft beispielsweise das in Art. 99 Abs. 1 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung verbürgte Recht auf Akteneinsicht durch Mitglieder der Bürgerschaft zunehmend ins Leere. Die aktuelle Rechtslage und praktische Umsetzung in der Freien Hansestadt gilt es vor diesem Hintergrund näher zu beleuchten. Wir fragen den Senat: 1. Welche internen Regelungen bestehen aktuell in der bremischen Verwaltung zur Archivierung von...