RH Stadt 2024 Tz. 351 bis 367

Bürgerschaftskanzlei Nesrin-Meliha Dönoglu 2/20 Tel.: 0421 361 12471 3. Dezember 2024 Vorlage VL 21/3731 X ÖFFENTLICH NICHT ÖFFENTLICH UND VERTRAULICH Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Rechnungsprüfungsausschuss (Stadt) 18. Dezember 2024 Zustimmung Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: Titel der Vorlage RH Stadt 2024 Tz. 351 bis 367 Berichtsthema: Verfahrensvereinfachungen Sofortprogramme Mobilbau Berichterstatter: Herr Sator Vorlagentext Aufgrund des hohen Bedarfs an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sowie Klassenraumkapazitäten wurden von 2016 an zur Beschleunigung der Bauverfahren von Mobilbauten von den ursprünglichen Regelungen der Richtlinien für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben (RLBau) abweichende Verfahrensvereinfachungen nach Vorschlag des Finanzressorts beschlossen. Diese weiterhin geltenden Regelungen sehen unter anderem die Aussetzung desjenigen Teils der RLBau vor, der die Voraussetzungen für den Baubeginn definiert. Danach müssen vor Baubeginn der Mobilbauten nicht mehr vorliegen: • öffentlich-rechtliche Genehmigungen, • sämtliche Pläne sowie Berechnungen für die Ausführung der Rohbauarbeiten und für die technische Ausrüstung, • ein mit den Nutzenden abgestimmter Terminplan und • die Eröffnung von Angeboten für mindestens 60 % des Werts der zu vergebenden Bauleistungen. Die Verfahrensvereinfachungen bergen Kostenrisiken und die Gefahr von Zeitverzögerungen. Wird eine Baumaßnahme ohne...