BVerwG 1 WB 12.25 - Beschluss - Verweisung

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten BVerwGE: nein Übersetzung: nein Rechtsquelle/n: SG § 82 Abs. 1 BBesG § 15 Abs. 1 WBO § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3 VwGO §§ 40, 52 Nr. 4 GVG § 17a Titelzeile: Verweisung Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens sind, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig. Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 24. März 2025 - BVerwG 1 WB 12.25 BESCHLUSS BVerwG 1 WB 12.25 In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Kapitänleutnant …, …, - Bevollmächtigte: …, … -hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Scheffczyk am 24. März 2025 beschlossen: Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht … verwiesen. ECLI:DE:BVerwG:2025:240325B1WB12.25.0 G r ü n d e : I Der Antragsteller wendet sich gegen die im Zusammenhang mit einem Dienst- 1 postenwechsel verfügte Herabdotierung eines Dienstpostens. Der … geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine festgesetzte Dienstzeit 2 endet mit Ablauf des 31. März 2030. Zuletzt wurde er im März 2018 zum Kapitänleutnant befördert...