Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2024

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 369 der Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) und Lena Kotré (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2024 Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und mit linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Bereich „PMK -links-“ von Oktober bis Dezember 2024 insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: ▪ Gewalttaten, ▪ terroristischen Straftaten, ▪ Bildung einer kriminellen Vereinigung, ▪ Sachbeschädigungen aller Art, ▪ sonstigen Straftaten. 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl sowie Alter und Geschlecht der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch, Kurzsachverhalt - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (u. a. Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten...