Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Boehringer: Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen 13. März 2025 Die SPD will den totalen Steuerstaat es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft 27. März 2025 Boehringer: Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen 13. März 2025 Die SPD will den totalen Steuerstaat es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft 27. März 2025 Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der Af D Fraktion im Deutschen Bundestag Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029. Der haushaltspolitische Sprecher der Af D-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die unerklärte, aber reale Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP weitere Waffenmilliarden auf den Weg bringen. Für einen Krieg, der nicht der unsere ist und auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, den die Altparteien ohne uns beschreiten. Es ist dies der Epilog zu einer eigentlich schon beendeten 20. Wahlperiode, die die Altparteien um jeden Preis verlängern wollen, weil es anscheinend bequemer ist, mit den alten, eingespielten Mehrheiten zu arbeiten als mit den neuen, frisch legitimierten. Es hätte auch keinen Geschäftsordnungs-Zwang gegeben, eine solche...