Nachfrage zu Drs 7/8198: Misshandlung von Gefangenen in der JVA Dresden, Einstufung als PMK rechts

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/2456 der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion Die Linke Nachfrage zu Drs 7/8198: Misshandlung von Gefangenen in der JVA Dresden, Einstufung als PMK rechts Im Januar 2025 wurden die Urteile gegen 5 Männer, die 2018 Gefangene in der JVA Dresden misshandelt hatten, rechtskräftig. Sie wurden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und 16 Monaten verurteilt, ein weiterer zu einer Geldstrafe wegen der Verbreitung eines Fotos von einem Gefangenen. Laut Antwort auf die o.g. Anfrage wurden diese Taten nicht der politischen Kriminalität rechts zugeordnet. Zudem war seinerzeit über die Zulassung der Nebenklage eines Geschädigten noch nicht entschieden wurden. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wurde die Nebenklage des in Drs 7/ 8198 erwähnten, nach Tunesien abgeschobenen Geschädigten final zugelassen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 2. Sind die nun rechtskräftigen Straftaten der politischen Kriminalität rechts (PMK – rechts-) zugeordnet, wann ist dies aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage geschehen? 3. Können Straftaten wegen Körperverletzung im Amt nach § 340 StGb prinzipiell als politisch motivierten Straftaten eingestuft werden und welche entsprechenden Einstufungen gab es seit 2018? Unterschrieben von JULIANE RAHEL NAGEL am 12.04.2025 Eingegangen am: 12.04.2025