Drucksache 19/2353 Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG)

19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2353 01.04.2025 2233 Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 19/2353 Der Senat von Berlin Skzl V C 11 9(0)223 - 1619 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung -über ein Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG) A. Problem In der Zusammenarbeit der Berliner Behörden kommt es immer wieder zu offenen Fragestellungen hinsichtlich der Zuständigkeiten oder Befugnisse einzelner Behörden. Dabei lassen sich die adressierten Zuständigkeitsfragen bzw. Infragestellungen von Zuständigkeiten nicht immer auf fehlende oder unzureichende gesetzliche Regelungen zurückführen. Teilweise deuten Praxiserfahrungen darauf hin, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen in ihrer Unübersichtlichkeit zu Missverständnissen in der Zusammenarbeit führen und die geregelte Verantwortungsübernahme in den jeweiligen Zuständigkeiten erschweren. Teilweise entfalten die Regelungen über die Zusammenarbeit in der Verwaltung keine Wirkung, weil sie in der Verwaltungspraxis keine Anwendung finden oder nicht „gelebt“ werden. Im Zukunftspakt Verwaltung wurden bereits Maßnahmen unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken zu verbessern und die...