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Deutschland Bund Bundestag Abgeordnete
12.04.2025
Pressemitteilung
Wiehle, Wolfgang (AfD) 

Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel

Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel Apr. 11, 2025 | 2025, Pressemitteilungen Der verkehrspolitische Sprecher der Af D-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl der schwammigen Formulierungen wird nur noch von den Nicht-Aussagen getoppt. Beispielsweise fehlt jede Aussage zum Tempolimit. So wird die Verkehrsp...
Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel Apr. 11, 2025 | 2025, Pressemitteilungen Der verkehrspolitische Sprecher der Af D-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl der schwammigen Formulierungen wird nur noch von den Nicht-Aussagen getoppt. Beispielsweise fehlt jede Aussage zum Tempolimit. So wird die Verkehrspolitik des Bundes für Bürger und Wirtschaft zu einer Reise in den Nebel. Bemerkenswert sind zwei zentrale Vorbehalte, die sehr viele Vorhaben grundlegend in Frage stellen, nämlich die Unterordnung unter die ideologischen Klimaziele (Zeile 808) und der allgemeine Finanzierungsvorbehalt (Zeile 1627). Gerade weil Verkehrsinfrastruktur immer mit hohen Investitionen verbunden ist, wirkt der Finanzierungsvorbehalt im Bereich Verkehr fatal, denn er offenbart, dass es keine Einigung über die zu setzenden Prioritäten gibt. Klar scheint nur zu sein, dass es mit den Milliarden-Subventionen für die beim Publikum unbeliebte E-Mobilität weitergehen wird. Die Tatsache, dass man für den Verkehrsträger Auto gerade einmal vier Textzeilen (838 bis 841) übrighat, lässt Schlimmes befürchten: Die Vernachlässigung des Straßennetzes, die schon die Politik der Ampel-Regierung bestimmt hat, wird weitergehen. Trotz des Sanierungsbedarfs der Bahn muss eine verantwortungsbewusste Politik aus Sicht der Af D-Fraktion...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.04.2025