P10_TA(2024)0072 — Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der beset...

Amtsblatt der Europäischen Union C/2025/1968 11.4.2025 P10_TA(2024)0072 DE Reihe C Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu dem elften Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere den Fällen von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov (2024/2992(RSP)) (C/2025/1968) Das Europäische Parlament, — gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass Russland die Krim seit Februar 2014 vorübergehend besetzt hält und die Halbinsel nach einem unrechtmäßigen und international nicht anerkannten Referendum rechtswidrig annektiert hat; B. in der Erwägung, dass die Bevölkerung der Krim nach wie vor unter schweren Menschenrechtsverletzungen zu leiden hat, etwa unter der rechtswidrigen Einberufung zum Dienst in Russlands Streitkräften, der Zwangseinbürgerung und Russifizierung, willkürlichen Inhaftierungen – oft aufgrund erfundener Terrorismusvorwürfe – , Verschwindenlassen, Folter, außergerichtlichen Tötungen und dem Fehlen von Meinungs-, Versammlungs-,...