Reform der Grundsteuer in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode D r i n g l i c h k e i t s a n f r a g e des Abgeordneten Hande (Die Linke) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums Reform der Grundsteuer in Thüringen Drucksache 8/910 zu Drucksache 8/764 08.04.2025 Im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz am 25. März 2025 kündigte die Finanzministerin des Freistaats Thüringen mögliche Änderungen bei der Berechnung der Grundsteuer in Thüringen an und stellte mögliche inhaltliche Eckpunkte hierzu vor. Ein Gesetzentwurf lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Das Thüringer Finanzministerium hat die Dringlichkeitsanfrage vom 26. März 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. April hat 2025 beantwortet: 1. Wann wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Reform der Berechnung der Grundsteuer in Thüringen zur Beratung zuleiten? Antwort: Der Zeitpunkt der Zuleitung ist abhängig vom Fortgang der Vorbereitungen, welche neben der rechtlichen Prüfung und Dokumentation auch technische Fragen beinhaltet (vergleiche die Regierungsmedieninformation vom 25. März 2025). Die Landesregierung beabsichtigt im Übrigen eine schnellstmögliche Zuleitung. Das Gesetzgebungsverfahren soll überwiegend im 1. Halbjahr 2025 im Landtag behandelt werden. 2. Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte wird der Gesetzentwurf enthalten? Antwort: a) Es werden thüringenspezifische Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festgelegt. b) Darüber hinaus wird den Kommunen die Möglichkeit...