Beobachtung von Mitgliedern des Thüringer Landtags durch das Amt für Verfassungsschutz

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode D r i n g l i c h k e i t s a n f r a g e des Abgeordneten Schlösser (AfD) und A n t w o r t Drucksache 8/909 zu Drucksache 8/713 08.04.2025 des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Beobachtung von Mitgliedern des Thüringer Landtags durch das Amt für Verfassungsschutz Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz – ThürVerfSchG – ) endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dem Ausscheiden aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion oder bei Berufung in die Landesregierung. Nach meiner Rechtsauffassung ist die Parlamentarische Kontrollkommission derzeit nicht gesetzeskonform besetzt und jegliche Beobachtung von Mitgliedern des Landtags durch das Amt für Verfassungsschutz unzulässig. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat die Dringlichkeitsanfrage vom 24. März 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. April 2025 beantwortet: 1. Gegen wie viele Mitglieder des Thüringer Landtags setzt das Amt für Verfassungsschutz seit Zusammentritt des 8. Thüringer Landtags nachrichtendienstliche Mittel ein und wie viele davon sind Angehörige der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag? 2. Wie heißen diese Abgeordneten? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Gemäß § 10...