Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke

GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:             „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mindestens zweistellige Milliardenbeträge kosten. Der Bundeshaushalt hat aber keinen Spielraum für teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Gemeinsam mit einigen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen GRÜNER Landtagsfraktionen haben wir die GroKo darum aufgefordert, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurück zu kehren. Denn Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag