Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen Fernwärmeanbieter – Auswirkungen auf Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 676 K l e i n e A n f r a g e 8 / 04.04.2025 der Abgeordneten Große-Röthig und Thomas (Die Linke) Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen Fernwärmeanbieter – Auswirkungen auf Thüringen Das Bundeskartellamt hat mit Pressemitteilungen vom 16. November 2023 und 20. März 2025 bestätigt, dass sich der Anfangsverdacht rechtswidriger Preissteigerungen bei Fernwärmeanbietern erhärtet habe. Konkret gehe es um die Verwendung unzulässiger Preisanpassungsklauseln in vier von neun untersuchten Fernwärmenetzen in vier Ländern. Die Verfahren würden sich gegen sieben Unternehmen, darunter mehrere Stadtwerke und Fernwärmeversorger, richten. Die Untersuchungen beträfen den Zeitraum von Januar 2021 bis September 2023. Da die Fernwärmeversorgung in vielen Kommunen in Thüringen von kommunalen oder regionalen Versorgern getragen wird und Preissteigerungen eine direkte soziale und wirtschaftliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen, stellen sich im Hinblick auf mögliche Betroffenheit Thüringens Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Anbieter oder Fernwärmenetze in Thüringen von den Ermittlungen des Bundeskartellamts betroffen sind, und wenn ja, um welche Fernwärmeversorger beziehungsweise welche Fernwärmenetze in Thüringen handelt es sich konkret? 2. Welche Rolle spielt die Thüringer Landeskartellbehörde in diesem Zusammenhang und hat sie Kenntnis oder Beteiligung an...