Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut

Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Der Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut. Die Union entlarvt sich immer deutlicher als rechter Flügel der Grünen. Von den häufig von der AfD-Fraktion kopierten Forderungen der CDU im Wahlkampf bleibt nichts übrig. Die Koalition will weiter das Pariser Klimaübereinkommen umsetzen und das Ziel der ,Klimaneutralität‘ bis 2045 verfolgen. Der Ausstieg aus der Kernenergie bleibt ebenso erhalten wie die CO2-Bepreisung. Statt für eine günstige und stabile Energieversorgung für Deutschland zu sorgen, wird der grüne Kurs der ,großen Transformation‘ fortgesetzt. Dass die Reservekraftwerke auch zur Stabilisierung des Strompreises zweckentfremdet werden sollen, entlarvt die prekäre Situation der deutschen Energieversorgung genauso wie die zunehmende Abhängigkeit vom europäischen Ausland. Zwar soll zum Beispiel die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum endlich umgesetzt werden, wie auch Umlagen und Netzentgelte reduziert und der Strompreis dauerhaft um mindestens 5 Cent/kWh gesenkt werden. Statt dies jedoch mit einer rationalen Erzeugungs- und Versorgungsinfrastruktur zu ermöglichen, wird der Weg zu den instabilen ,Erneuerbaren‘ – etwa durch einen Ausbau der Windindustrie – weiter beschritten. Hindernisse...