GEMA-Gebührenregelung für Schützenvereine im Rahmen der Ehrenamtspauschale

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6994 Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT Abgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU) GEMA-Gebührenregelung für Schützenvereine im Rahmen der Ehrenamtspauschale Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.04.2025 In einer Pressemitteilung kündigte die Landesregierung am 29. Oktober 2024 an, dass das Land Niedersachsen zukünftig für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Vereine für bis zu vier Veranstaltungen jährlich die GEMA-Gebühren übernehmen würde. Dies solle insbesondere ehrenamtlich tätige Organisationen finanziell entlasten und damit ihr gesellschaftliches Engagement stärken. In der Mitteilung heißt es u. a.: „Eine Ausnahme bilden hier die niedersächsischen Sportvereine, die im LSB organisiert sind. Diese sind bereits durch eine separate Vereinbarung zwischen dem DOSB und der GEMA von den Gebühren befreit und deshalb von der jetzigen Vereinbarung ausgenommen.“ Diese Darstellung wirft mit Blick auf Schützenvereine, die Mitglied im Landes-Sportbund Niedersachsen e. V. (LSB) sind, Fragen auf. Nach Auskunft von Experten genießen diese im Rahmen einer DOSB-GEMA-Vereinbarung lediglich einen pauschalen Rabatt von 20 % auf GEMA-Gebühren. Eine Gebührenbefreiung, wie sie die Vereinbarung des Landes Niedersachsen vorsieht, bestehe dem Vernehmen nach für bestimmte Veranstaltungen, etwa Tanzveranstaltungen bei...