Wahlbetrug durch Koalitionsvertrag? – CDU & SPD in der Kritik

Zum Inhalt springen News Podcast Presse Termine Wahlbetrug durch Koalitionsvertrag? CDU & SPD in der Kritik 9. April 2025 Wahlbetrug durch Koalitionsvertrag? CDU & SPD in der Kritik Bürger wählen CDU bekommen aber SPD-Politik Bei der Bundestagswahl 2025 gab es für viele Bürger einen klaren Wunsch: Ein Politikwechsel. Doch nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD erleben viele Wähler eine böse Überraschung: Statt konsequenter Umsetzung ihrer Wahlversprechen hat die CDU in zentralen Punkten kapituliert zugunsten der SPD. Gebrochene Versprechen CDU im Realitätsverlust? Vor der Wahl: Steuersenkungen für die arbeitende Mitte Abschaffung des Solidaritätszuschlags Abschaffung des Bürgergelds Strenge Migrationspolitik inkl. Drittstaatenverfahren Festhalten an der Schuldenbremse Ende des Heizungsgesetzes Sofortige Grenzkontrollen und Abschiebungen Sprachpflicht & Leistung als Integrationskriterium Nach der Wahl (Koalitionsvertrag): Steuerentlastungen nur zur Legislaturmitte, unkonkret Bürgergeld bleibt, leichte Reformen statt Abschaffung Schuldenbremse aufgeweicht, 500 Mrd. Sondervermögen Keine Drittstaatenverfahren, kaum Abschiebeflüge Grenz- und Einreisestopp nicht realisiert Flüge mit unbekannten Personen weiter ohne Sicherheitsprüfung Verpflichtende Sprachtests ohne festen Zeitrahmen Digital Pakt & Bildungspolitik bleiben vage Rechtliche Bewertung Ist das Wahlbetrug? Laut 108 St GB ist Wahlbetrug nur bei Manipulation des Wahlvorgangs strafbar (z. B....