EU-Omnibusvorschlag der EU-Kommission

Sehr geehrte (…), wir möchten unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass im geplanten Omnibus-Paket die in der CSDDD-Richtlinie vorgesehenen ohnehin sehr begrenzten Vorgaben für den Finanzsektor weiter eingeschränkt werden sollen. Die Studie „Financial irresponsibility“ von Finanzwende e.V. zeigt, dass der Ausschluss von Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen in ihrer nachgelagerten Aktivitätskette aus der CSDDD- Richtlinie nicht sachlich begründet war, sondern das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit von BlackRock und anderen Interessensgruppen, darunter auch aus Deutschland (bspw. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft). Einer der aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des „Omnibus“-Pakets sieht vor, nun auch die in der Richtlinie vorgesehene „Review Clause“ zu streichen. Diese legt fest, dass die Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten der CSDDD einen Bericht vorlegt, der den Bedarf für verbindliche Sorgfaltspflichten in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten von Finanzunternehmen evidenzbasiert prüft – und auf dieser Grundlage die Ausnahme für den Finanzsektor bewertet. Gemäß den UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte haben auch Finanzunternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihrer gesamten Wertschöpfungskette umzusetzen – einschließlich im für sie bedeutsamen nachgelagerten Bereich. Staaten sind dazu angehalten, durch Gesetzgebung diese Sorgfaltspflichten gesetzlich zu verankern...