Beantwortung und Fristverlängerungen bei der Beantwortung von „Kleinen Anfragen“ nach § 58 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1490 01.04.2025 A N F R A G E der Abgeordneten Raphael Schäfer (CDU) Jutta Schmitt-Lang (CDU) betr.: Beantwortung und Fristverlängerungen bei der Beantwortung von „Kleinen Anfragen“ nach § 58 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlands Nur das vom Volk gewählte Parlament kann den Organ- und Funktionsträgern der Verwaltung auf allen Ebenen demokratische Legitimation vermitteln. Dies setzt jedoch voraus, dass das Parlament über das Handeln der Regierung umfassend informiert ist. Ohne Kenntnis der Regierungsentscheidungen kann das Parlament sein Kontrollrecht nicht wirksam ausüben. Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonderes Gewicht zu, insbesondere wenn es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße oder vergleichbarer Missstände in Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 – , BVerfGE 147, 50-184). Zögert die Regierung ihre Antwortpflicht durch bewusste Verzögerung oder übermäßige Ausdehnung des vorgegebenen Zeitrahmens hinaus, untergräbt sie damit die Möglichkeit der oppositionellen Fraktionen, die Regierungsarbeit auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Gleiches gilt für Antworten, die zwar fristgerecht erfolgen, jedoch inhaltlich unzureichend sind – etwa durch Floskeln, allgemeine Formulierungen oder mangelnde inhaltliche Tiefe. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie viele „Kleine Anfragen“ wurden seit Beginn der...