Ministerpräsident Haseloff erklärt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD:

Pressemitteilung: 138/2025 Magdeburg, den 09.04.2025 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerpräsident Haseloff erklärt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides ist auch für die Länder von größter Bedeutung. Ich begrüße ausdrücklich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und sehe eine eindeutige Orientierung auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft insbesondere durch die Senkung der Energiepreise mittels Reduzierung von Stromsteuer und der Netzentgelte, was auch den Privathaushalten zugutekommen wird. Für Sachsen-Anhalt ist es von herausragender Bedeutung, dass die Abschaffung der Gasspeicher-Umlage beschlossen ist. Darüber hinaus wird die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig gewährleistet, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärkt. Zentral ist es, dass der Kurswechsel in der Migrationspolitik nun tatsächlich vollzogen wird und spürbare Ergebnisse bringt. Das geltende Recht muss wieder stringent durchgesetzt werden. Dazu gehört es auch, notwendigenfalls Zurückweisungen an den Staatsgrenzen vorzunehmen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag einen deutlichen Akzent auf die Förderung von Wissenschaft und Technologie im...