Finanzielle Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Land Hessen sowie Fragen zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz

21. Wahlperiode Drucksache 21/2128 HESSISCHER LANDTAG 09. 04. 2025 Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Pascal Schleich (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Roman Bausch (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Lothar Mulch (AfD) und Jochen K. Roos (AfD) Finanzielle Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Land Hessen sowie Fragen zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz Die staatliche Neutralität und die klare Trennung zwischen gemeinnützigem Engagement und parteipolitischer Einflussnahme sind zentrale Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Beispiel hierfür ist die öffentliche Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020, die laut Bundesverfassungsgericht einen unzulässigen Eingriff in den freien Meinungsbildungsprozess darstellte. Wenn öffentliche Mittel zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen eingesetzt werden und/oder diese Organisationen steuerlich begünstigt werden, ist deren Neutralität relevant. Wird einer Organisation der Zweck der Demokratieförderung zugeschrieben, dient dies grundsätzlich dem Gemeinwohl – vorausgesetzt, der Demokratiebegriff wird nicht einseitig eingeengt. Ein Beispiel für eine Organisation, welche die Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht erfüllte, ist das...