Bezeichnung des Abgeordneten Falk Janke als "gesichert rechtsextrem"

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 351 des Abgeordneten Falk Gerd Janke (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Bezeichnung des Abgeordneten Falk Janke als „gesichert rechtsextrem“ In einem Artikel der B.Z. vom 24. September 2024 mit der Überschrift „Staatsfeinde im Landtag - Jeder 3. AfD-Abgeordnete ist Rechtsextremist“ wurde u. a. der neugewählte Brandenburger Landtagsabgeordnete Falk Janke indirekt als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Wörtlich heißt es dort: „Elf Rechtsextremisten haben es in die 30-köpfige AfD-Fraktion geschafft. Bisher waren es sechs. An der Spitze: Fraktionschef Christoph Berndt und sein Vize Dennis Hohloch. Hinzu kamen Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow […]. Ebenfalls neu im Parlament: Die AfD-Abgeordneten Jean-Pascal Hohm, Benjamin Filter, Dominik Kaufner, Roman Kuffert und drei weitere Rechtsextremisten. Feinde der Demokratie bestimmen künftig den Ton in der AfD-Fraktion, elf insgesamt.“1 Laut der Frankfurter Rundschau, die sich auf den genannten B.Z.-Artikel bezieht, seien elf Abgeordnete „als gesichert rechtsextrem eingestuft“2. Ein ähnlicher Wortlaut findet sich in einem Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 29. September 2024 („Verfassungsschutz erwartet mehr Rechtsextremisten in Landtagsfraktion“) sowie bei n-tv.de vom 25. September 2024 („Verfassungsschutz meldet Anstieg - Bericht: Elf AfD- Abgeordnete in Brandenburg sind rechtsextrem“).3 Belege für die angebliche Einstufung bzw. sonstige „Rechtfertigungen“ der Bezeichnung als...