ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds

Europäisches Parlament 2024-2029 Haushaltskontrollausschuss 19.3.2025 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses für den Ausschuss für regionale Entwicklung zu Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds (2024/2106(INI)) Verfasser der Stellungnahme: Jacek Protas 2024/2106(INI) PA_NonLeg ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Haushaltskontrollausschuss unterbreitet dem federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung folgende Änderungen: Änderungsantrag 1 Entschließungsantrag Bezugsvermerk 11 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 4 –unter Hinweis auf die Analyse 03/2024 des Europäischen Rechnungshofs vom 8. Juli 2024 mit dem Titel „Überblick über den Zuverlässigkeitsrahmen und die wichtigsten Faktoren, die zu Fehlern bei den Kohäsionsausgaben im Zeitraum 2014–2020 beigetragen haben“, Änderungsantrag 2 Entschließungsantrag Ziffer 1 a (neu) Or. en Entschließungsantrag Geänderter Text 1a. weist ferner darauf hin, dass die Kommission in Fällen, in denen die Fehlerquote während der Ausführung des EU-Haushaltsplans anhaltend hoch ist, gemäß der Haushaltsordnung Korrekturmaßnahmen ergreifen muss, wie die Vereinfachung der geltenden Bestimmungen, die Verbesserung der Kontrollsysteme und die Neugestaltung des Programms oder der Durchführungssysteme; ist der Ansicht, dass auf dieser Grundlage eindeutig eine Vereinfachung der Kohäsionsfonds erforderlich ist, da die vom Europäischen Rechnungshof geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben im...