Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien: Verlängerung der EU-Notfallverordnung und schnelle Umsetzung der RED III in nationales Recht

19. Wahlperiode 08.04.2025 Drucksache 19/6246 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Kerstin Schreyer, Dr. Gerhard Hopp, Alex Dorow, Dr. Stefan Ebner, Karl Freller, Sebastian Friesinger, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Peter Wachler und Fraktion (CSU) Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien: Verlängerung der EU-Notfallverordnung und schnelle Umsetzung der RED III in nationales Recht Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der für die bayerische Stromversorgung im Winter wichtigen Windenergie, und der dazu notwendigen Stromnetzinfrastruktur für das Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung sind. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (EU- Notfallverordnung) und der entsprechenden Umsetzung ins nationale Recht im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) über den 30. Juni 2025 hinaus verlängert wird. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III)...