Spandau: Einsatz von Dokumentenprüfgeräten

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) Drucksache 19 / 21 966 Schriftliche Anfrage vom 11. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2025) zum Thema: Spandau: Einsatz von Dokumentenprüfgeräten und Antwort vom 1. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. April 2025) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21966 vom 11. März 2025 über Spandau: Einsatz von Dokumentenprüfgeräten ________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Dokumentenprüfgeräte sind seit wann und wo in Betrieb? Zu 1: Die Dokumentenprüfgeräte in dem Amt für Bürgerdienste sowie im Gewerbeamt des Ordnungsamtes im Bezirk Spandau waren seit Februar 2020 im Einsatz. Sie sind derzeit vom Bezirk Spandau außer Betrieb genommen worden. Im Bereich des Gewerbeamts befindet sich das einzige Dokumentenprüfgerät aufgrund einer Prozessänderung im Ablauf der Beantragung einer Gewerbeanmeldung seit dem Jahr 2023 nicht mehr im Einsatz. In den Ämtern für Bürgerdienste lief der Einsatz Ende Februar 2025 aus. 2. Wie viele weitere Dokumentenprüfgeräte sollen für welche Einsatzorte in den nächsten Jahren beschafft werden? Zu 2.: Bislang...