Hintergrund der Genehmigung des Grubenwasseranstiegs in der Zeche Walsum und dem fehlenden Gutachten zur Risikobewertung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9260 10.07.2015 Datum des Originals: 08.07.2015/Ausgegeben: 15.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3561 vom 10. Juni 2015 der Abgeordneten Josef Hovenjürgen und Rainer Deppe CDU Drucksache 16/8946 Hintergrund der Genehmigung des Grubenwasseranstiegs in der Zeche Walsum und dem fehlenden Gutachten zur Risikobewertung Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 3561 mit Schreiben vom 8. Juli 2015 namens der Landesregierung im Eivernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach Informationen aus den Medien beabsichtigt die RAG den Wasserspiegel in stillgelegten Zechen steigen zu lassen, um dieses stark mineralisierte Grubenwasser zentral abzupumpen und direkt in den Rhein zu entsorgen. Weiterhin wird berichtet, dass für die erste Region, die Region Niederrhein mit dem zentralen Förderpunkt Zeche Walsum, dieses Verfahren von den zuständigen Landesbehörden genehmigt worden sei. Andererseits hat die Landesregierung stets...