Answer for question E-002956/24

DE E-002956/2024 Antwort von Magnus Brunner im Namen der Europäischen Kommission (8.4.2025) 1. Die Kommission betrachtet „vorrangige Dritte“ als die Parteien, für die der Rat die Kommission als Verhandlungsführerin der Union zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt und Verhandlungsrichtlinien für internationale Übereinkünfte zwischen der Union und Dritten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol angenommen hat1. 2. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/7942 kann Europol unabhängig davon, ob eine internationale Übereinkunft besteht, die den Austausch personenbezogener Daten ermöglicht, und unter Wahrung aller Bestimmungen über Eigentum und Datenschutz sowie über Erfordernis und Verhältnismäßigkeit personenbezogene Daten von Drittstaaten entgegennehmen. Gemäß der Verordnung (EU) 2018/18623 können im Einklang mit den Anforderungen und Bedingungen der genannten Verordnung nur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ausschreibungen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingeben, ändern oder löschen, auch wenn der der Ausschreibung zugrunde liegende Fall teilweise oder vollständig auf Informationen Dritter beruht. Es besteht keine Verpflichtung und kein Verfahren für den ausschreibenden Mitgliedstaat, andere Mitgliedstaaten oder Europol über die Informationsquelle zu informieren. 3. Die Kommission hat keinen Zugang zu Daten im SIS und keinen Zugang zu Informationen über bestimmte Fälle des bilateralen Informationsaustauschs zwischen...