Kommunale Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 664 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Bilay (Die Linke) 03.04.2025 Kommunale Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Thüringen Gemeinden, Städten und Landkreisen können per Gesetz bestimmte Aufgaben zur Erledigung übertragen werden. Die Finanzierung ist dabei durch das Land sicherzustellen. Bei der Aufgabenerfüllung sind die Gemeinden, Städte und Landkreise an Weisungen des Landes gebunden. Letztmalig wurde der Aufgabenkatalog des übertragenen Wirkungskreises in Drucksache 7/6473 abgefragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben erfüllen die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis? 2. Wie hat sich der Aufgabenbestand der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden nach dem Stichtag 8. September 2022 verändert? 3. Um welche Aufgabe handelt es sich und wann wurde diese durch wen übertragen beziehungsweise sind einzelne Aufgaben aufgehoben worden (bitte Einzelaufstellung, Antwort bitte analog Anlage 2 in Drucksache 7/6473)? Bilay Druck: Thüringer Landtag, 8. April 2025 Zuleitung an die Landesregierung: 8. April 2025