Neue Regelungen für Verdeckte Ermittler

Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern gesetzlich schärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 13. März 2024 beschlossen. Dienstag, 8. April 2025 1 Min. Lesedauer Verdeckte Ermittler sind für die Polizei unverzichtbar, um Straftaten aufzuklären. Foto: picture alliance/ZB Der folgende Text dokumentiert den ursprünglichen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 13. März 2024. Die Neuregelungen zum  Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern  haben im Parlament keine Mehrheit erhalten und sind in der 20. Legislaturperiode deshalb nicht mehr zustande gekommen.  Bei Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität ist der Einsatz Verdeckter Ermittler, also von Polizeibeamten und von der Polizei angeworbenen Vertrauenspersonen, oft unverzichtbar. Die im Kabinett beschlossene Neuregelung ist wichtig, weil sich deren Einsatz in einem Spannungsverhältnis bewegt: Auf der einen Seite steht die effektive Strafverfolgung. Auf der anderen Seite stehen die rechtsstaatlich gebotene Transparenz und Kontrolle. Richtervorbehalt beim Betreten der Wohnung Einsätze, die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder mit dem Betreten der Wohnung einer verdächtigen Person verbunden sind, unterliegen künftig dem Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass diese Eingriffe nur durch richterliche Anordnung erfolgen dürfen. Diese Anforderung garantiert Transparenz und...