Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW-Glücksspielstaatsvertrag (GesEntw Drs 18/12349 (Neudruck)) - Schriftliche Anhörung des Innenausschusses

Per E-Mail: anhoerung@landtag.nrw.de Noerr PartGmbB / Speditionstraße 1 / 40221 Düsseldorf Landtag Nordrhein-Westfalen - A 09 lnnenauschuss -z.Hd. der Vorsitzenden Frau Angela Erwin MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Düsseldorf, den 07.04.2025 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN . WAHLPERIODE 18 STELLUNGNAHME 18/2487 A09, A05 Dr. Garsten Bringrnann Rechtsanwalt Noerr Partnerschaftsgesellschaft rnbB Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Speditionstraße 1 40221 Düsseldorf Deutschland noerr.corn T +49 211 49986264 T +49 211 499860 (Zentrale) F +49 211 49986100 Carsten.Bringrnann@noerr.com Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag, LT- Drs. 18/12349 Schriftliche Anhörung des Innenausschusses A. Zielsetzung des Gesetzentwurfs Unser Zeichen: D-0040-2025 CABR/SAOS Der Gesetzentwurf der Landesregierung verfolgt insgesamt mehrere Ziele. Zum einen sollen Unklarheiten bei der Auslegung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag (,,AG GlüStV NRW") beseitigt und redaktionelle Mängel behoben werden. Zum anderen sollen für den Bereich der Spielhallen im Vergleich zu anderen Glücksspielarten bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Zum dritten sollen bestehende Regelungen zum Bestandsschutz von Spielhallen konkretisiert werden. Schließlich sieht der Gesetzentwurf weitere Verordnungsermächtigungen vor, welche dem Innenministerium auf Verordnungswege spezifische Festlegungen und...