Günther ist Antworten schuldig

Zur Berichterstattung über die Konsequenzen der Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther Absenkung der Schwelle für Präventivhaft, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer: „Nach den markigen Forderungen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes holt den Ministerpräsidenten jetzt die Wirklichkeit seiner eigenen Regierungskunst ein. Statt sich darum zu kümmern, dass die Grundfunktion des Strafvollzuges in Schleswig-Holstein – nämlich die sichere Unterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen – gewährleistet ist, kündigt der Ministerpräsident die verstärkte Anordnung von Präventivhaft an. Ohne dafür eine brauchbare gesetzliche Grundlage zu haben und zu erklären, wo, wie und von wem der Unterbindungsgewahrsam in den überfüllten Anstalten des Landes denn vollstreckt werden soll. Dabei hätte Herr Günther allen Grund, sich mal selbst mit dem Strafvollzug zu beschäftigen. Seine Justizministerin hat hier bisher keine überzeugenden Lösungen gefunden, wie wir es bei der Gerichtstrukturreform bereits erleben mussten. Wie sonst sind die Zustände in der Jugendanstalt Schleswig, die drohende Überbelegung der anderen Anstalten, die dramatische Personalnot in den medizinischen Abteilungen und das vernichtende Urteil des Landesrechnungshofes über die Verwaltungsorganisation in den Anstalten zu erklären. Wir erleben zudem im Innen- und Rechtsausschuss eine Justizstaatssekretär, der keine Akten liest und das Personal bei öffentlichen...