Positionspapier Berlin 2030 10 Punkte um Obdachlosigkeit zu ueberwinden

Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, 18.03.2025 BERLIN 2030: 10 PUNKTE UM OBDACHLOSIGKEIT IN BERLIN ZU ÜBERWINDEN Obdachlosigkeit hat seit der Corona-Pandemie massiv zugenommen und ist in allen Berliner Bezirken sichtbarer denn je. Seien es wilde Camps in öffentlichen Parks oder Menschen, die gezwungen sind, in Zügen oder Bahnhöfen zu schlafen. Gleichzeitig erleben wir in unserer Gesellschaft eine zunehmende soziale Spaltung und eine beispiellose Entsolidarisierung gegenüber armutsbetroffenen Menschen. Mit dem Wechsel von Rot-Grün-Rot zum CDU-SPD- geführten Senat hat das Engagement für armutsbetroffene Menschen in Berlin stark nachgelassen. Armutsbetroffene und insbesondere obdachlose Menschen sehen sich aktuell politischen Diskursen ausgesetzt, in denen ihre prekäre Lage nicht mit Solidarität beantwortet wird, sondern mit sozialer Kälte. Dieses Klima kann besonders für obdachlose Menschen lebensbedrohlich werden. Sie sind diejenigen, die am meisten auf die Solidarität der Stadtgesellschaft und Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen sind obdachlose Menschen dabei kein Ausdruck persönlichen Scheiterns, sondern ein Zeichen gesellschaftlicher Schie9agen sowie unzureichender Präventions- und Hilfesysteme. Im Jahr 2020 hat daher das Europaparlament auch auf grüne Initiative hin einen Entschließungsantrag zur Beendigung der Wohnungsnot in der EU bis 2030 verabschiedet. Seitdem ist die Zahl...