69. Sitzung am 04.04.2025

Kurzbericht Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (69. - öffentliche - Sitzung am 4. Mai 2025 -Reise) Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/6816 dazu gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/6818 Auf Anregung des Vorsitzenden vereinbart der Ausschuss, Verfahrensfragen zu Punkt 1 und Punkt 2 der Tagesordnung zusammen zu klären. Auf Antrag der Fraktion der CDU beschließt der Ausschuss einvernehmlich, zu dem Gesetzentwurf und den beiden Entschließungsanträgen eine mündliche Unterrichtung durch die Landesregierung entgegenzunehmen sowie eine mündliche Anhörung durchzuführen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Unterrichtung durch die Landesregierung am 25. April 2025 entgegenzunehmen und die mündliche Anhörung in der Sitzung am 9. Mai 2025 durchzuführen. Die Fraktionen sind gebeten, bis einschließlich 8. April 2025 nach dem Verteilungsschlüssel 3/3/1/1 Anzuhörende zu benennen. Der Ausschuss behält sich vor, gegebenenfalls eine zusätzliche Sitzung durchzuführen, um mit dem Gesetzentwurf das Juni-Plenum zu erreichen. 2. Bauen muss einfacher, schneller und...