Kleingartenflächen sichern!

Der Umweltausschuss berät heute über die Sicherung der Berliner Kleingartenflächen. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Wir werden heute im Umweltausschuss über einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen reden, den der Senat bereits für letztes Jahr angekündigt hat und der dennoch zur heutigen Sitzung immer noch nicht vorliegen wird. Was der fälschlich dem Abgeordnetenhaus zugeleitete Entwurf bislang beinhaltet, ist den Namen „Sicherungsgesetz“ nicht wert. Denn darin will die Koalition offenbar lediglich regeln, dass wenn öffentliche Interessen an anderen Nutzungen -gemeint sind Wohnungsbau und Infrastruktur für Mobilität - überwiegen, die Flächen aufgegeben werden können. Mit Verlaub, das ist bereits jetzt gängige Praxis des Bauplanungsrechts in Berlin. Und genau diese ist das Problem, weshalb wir einen verbindlichen Schutz der verbliebenen Kleingärten in ganz Berlin brauchen. Die Linksfraktion wird daher zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem auch nichtlandeseigene, also private Flächen und Flächen anderer öffentlicher Institutionen, geschützt werden sollen. Dass dies rechtlich möglich ist, haben wir durch juristische Expertise klären lassen. Auch formulieren wir im Gesetz Anforderungen an eine zukünftige kleingärtnerische Nutzung unter Nachhaltigkeitsaspekten und an die Öffnung der Kleingartenanlagen zur Stadtgesellschaft. Unseren Gesetzesentwurf möchten wir schnellstmöglich in die...