Die EU muss universelle demokratische Werte und Grundsätze weiter verteidigen

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über das Erstarken von Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus und verurteilen die zunehmenden Verstöße gegen demokratische Werte sowie die Missachtung des humanitären Völkerrechts. Sie verurteilen die Schwächung demokratischer Institutionen und Verfahren und beklagen die sich häufenden politischen Angriffe auf internationale Institutionen. Sie kritisieren ebenso die zunehmende Zensur, die Bedrohung unabhängiger Berichterstattung und die weltweit wachsenden Einschränkungen für die Zivilgesellschaft. Das Parlament bekräftigt nachdrücklich die Unterstützung der EU für den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof als wesentliche, unabhängige und unparteiische Institutionen der Rechtsprechung. Die Abgeordneten bringen ihre tiefe Besorgnis über die gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten Sanktionen zum Ausdruck, die „einen schweren Angriff auf das internationale Rechtssystem“ darstellen, und fordern die Kommission auf, die Blocking-Verordnung umgehend zu aktivieren. Das Parlament ist besorgt über die Bedrohung, die unregulierte Künstliche Intelligenz (KI) für Demokratie und Menschenrechte darstellt, und darüber, wie das Internet genutzt wird, um die politische Freiheit einzuschränken und die Integrität von Wahlen zu untergraben. Die Abgeordneten betonen zudem die Bedeutung des Schutzes von Frauenrechten und beklagen die Diskriminierung und Gewalt, der Frauen und Mädchen ausgesetzt sind,...