Die EU muss universelle demokratische Werte und Grundsätze weiter verteidigen

Pressemitteilung 02-04-2025 - 17:56 20250331IPR27552 Die EU muss universelle demokratische Werte und Grundsätze weiter verteidigen Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus nehmen weltweit zu • EU-Abgeordnete verurteilen Zensur, Bedrohung unabhängiger • Berichterstattung und Einschränkungen der Zivilgesellschaft Künstliche Intelligenz ist eine Bedrohung für Demokratie und • Menschenrechte, wenn sie nicht angemessen reguliert wird Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und • internationale Justiz Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation Europäisches Parlament Press switchboard number (32-2) 28 33000 1 I 4 Unregulierte künstliche Intelligenz kann eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellen © Adobe STock / AlinStock Am Mittwoch hat das Plenum seinen Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt angenommen und vor der sich verschlechternden Lage gewarnt. Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über das Erstarken von Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus und verurteilen die zunehmenden Verstöße gegen demokratische Werte sowie die Missachtung des humanitären Völkerrechts. Sie verurteilen die Schwächung demokratischer Institutionen und Verfahren und beklagen die sich häufenden politischen Angriffe auf internationale Institutionen. Sie kritisieren ebenso die zunehmende Zensur, die Bedrohung unabhängiger Berichterstattung und die weltweit wachsenden Einschränkungen für die Zivilgesellschaft. Das...