Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

Wärmewende in Niedersachsen Impulse zur Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für den Ausbau der Nah- und Fernwärme Für das bundesweite Gelingen der Wärmewende müssen zahlreiche Gesetze und Verordnungen verlängert, novelliert und neu geschaffen werden. Dabei sollte zeitlich gestaffelt vorgegangen werden. 1. Kurzfristige Maßnahmen bis Sommer 2025 1.1 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verlängern und Evaluierung schnellstmöglich beginnen Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist aktuell für den Ausbau der Nah- und Fernwärme das bei Weitem wirksamste Fördergesetz. Es hat nicht nur Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen im Fokus, sondern auch Nah- und Fernwärmenetze, -speicher und Power-to-Heat-Anlagen, mit denen abgeregelter Strom ins Wärmesystem integriert werden kann. Das Gesetz war bis zur letzten Bundestagssitzungswoche im Januar in seiner Laufzeit auf die Inbetriebnahme von Anlagen bis Ende 2026 begrenzt. Da zwischen Planung, Beschluss und endgültiger Inbetriebnahme meist mehr als zwei Jahre nötig sind, bremste die zeitliche Begrenzung der Förderung bereits heute die Dynamik des Fernwärmeausbaus, da sie keine ausreichende Investitionssicherheit bot. Mit der jetzt beschlossenen Verlängerung des KWKG bis 2030 wurde nun eine wichtige Maßnahme beschlossen, die wir sehr begrüßen. Die Verlängerung kann jedoch nur eine kurzfristige Übergangslösung darstellen. Die im Gesetz vorgesehene Evaluierung, die 2022 hätte erscheinen müssen, sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Der...