Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1476 (15/1214) 14.07.2015 ABÄNDERUNGSANTRAG der PIRATEN-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architektenund Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Behinderungen“ ersetzt. b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wird das Wort „Behinderung“ durch das Wort „Behinderungen“ ersetzt. c) Buchstabe d wird wie folgt neu gefasst: d) „Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 eingefügt: (11) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“ 2. In Nummer 5 werden die Wörter „Menschen mit Behinderung“ durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt. 3. In Nummer 7 werden die Wörter „des Gesetzes“ durch die Wörter „der Verordnung“ ersetzt. 4. Nummer 25 wird wie folgt geändert: Buchstabe b erhält folgende neue Fassung: „b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die Aufzüge müssen mit Sprachmodulen ausgerüstet sein.“ bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden zu den Sätzen 3 bis 6. Ausgegeben: 14.07.2015 Drucksache 15/1476 (15/1214) Landtag des...