Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) Drucksache 19 / 21 824 Schriftliche Anfrage vom 4. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. März 2025) zum Thema: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Berlin und Antwort vom 24. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2025) Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21824 vom 04.03.2025 über Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Berlin _____________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Abgeordneten: Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist nicht mit einer gemeinnützigen Tätigkeit vereinbar. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass in Berlin ansässige oder aktive Organisationen staatliche Fördermittel erhalten, obwohl sie sich parteipolitisch äußern oder an Protesten gegen bestimmte Parteien beteiligen. Insbesondere die Verstrickung von gemeinnützigen Vereinen oder aus öffentlichen Mitteln finanzierten Organisationen an Protestaktionen gegen einzelne Parteien wirft Fragen zu deren politischer Neutralität...