Vorratsdatenspeicherung stoppen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1474 14.07.2015 A N T R A G der B90/Grüne-Landtagsfraktion betr.: Vorratsdatenspeicherung stoppen Der Landtag wolle beschließen: Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. So hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 nicht ohne Grund die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit der Verfassung für nicht vereinbar erklärt und vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt. Nun soll die Vorratsdatenspeicherung nach einer Umetikettierung erneut durch den Bundestag gebracht werden. Der Bundesrat hat hierzu in seiner Sitzung am 12.06.2015 im ersten Durchgang keine Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzesentwurf abgegeben. Folglich wird der Bundestag weitere Beratungen nunmehr ohne vorheriges Votum des Bundesrates aufnehmen. Diese zweite Fassung steht ersterer bezüglich datenschutzrechtlicher Bedenken in Nichts nach. So sollen nicht nur Verbindungsdaten für zehn Wochen, sondern nun auch Standortdaten für vier Wochen gespeichert werden. Diese Aufgabe wird erneut den Telekommunikationsdienstleistern auferlegt. Zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern sollen deren Daten nicht abgerufen werden können; sie werden jedoch weiterhin automatisiert gespeichert. Es ist nach wie vor völlig unklar, wie die Filterung dieser Personengruppe durch die Provider umgesetzt werden soll. Der...