Vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111 b und 111 e StPO

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6925 Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT Abgeordneter Christian Calderone (CDU) Vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111 b und 111 e StPO Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 31.03.2025 Die Instrumente der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes spielen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nach Aussage von Experten eine entscheidende Rolle, um die Einziehung von Taterträgen schon im laufenden Ermittlungsverfahren vorzubereiten. Je früher potenzielle Vermögenswerte ermittelt und vorläufig sichergestellt werden, umso höher ist demnach die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Verurteilung auch tatsächlich Vermögen eingezogen wird. 1. Wie viele Stellen/Stellenanteile bei den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mit welcher Wertigkeit gibt es, die sich mit vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111 b und 111 e StPO zur Vorbereitung einer Vermögensabschöpfung beschäftigen (bitte die Gesamtzahl nach einzelnen Staatsanwaltschaften und Dienststellen der Polizei aufschlüsseln)? 2. Wie viele Anträge nach § 111 b StPO (Beschlagnahme) und nach § 111 e StPO (Vermögensarrest) wurden von den Staatsanwaltschaften bei den Gerichten in den Jahren 2022 bis 2024 gestellt (bitte die Gesamtzahl nach einzelnen Staatsanwaltschaften aufschlüsseln und dabei auch die Anzahl der Anordnungen wegen Gefahr im...