Länderfinanzausgleich: Eine Reform ist dringend nötig

Sehr geehrte Damen und Herren,wir befinden uns inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine christlich-soziale Koalition nach hessischen Vorbild aus Union und SPD. Die CDU führt diese Verhandlungen mit Konsequenz, Verantwortung, Mut und Gründlichkeit. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, aber Deutschland braucht vor allem einen Politikwechsel.Dazu gehört auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, darin bin ich mir mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, und Manuel Hagel, dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg, einig.Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht: Er überfordert leistungsfähigere Bundesländer und setzt im Gegenzug keine Anreize für Nehmerländer, eigene Sparbemühungen auf den Weg zu bringen. Deshalb gehört der Länderfinanzausgleich dringend reformiert. Diese These mag für manche hinreichend bekannt klingen – dennoch ist sie aktueller denn je.Unser Land befindet sich im Umbruch, alte Gewissheiten zählen nicht mehr, wir müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen und fit für die Zukunft machen. Genau das geschieht gerade bei den Koalitionsverhandlungen über eine künftige Bundesregierung. Wann also, wenn nicht jetzt, gäbe es einen besseren Zeitpunkt für eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen?Ja, der Länderfinanzausgleich ist eine Säule der deutschen Politik. Er wurde geschaffen, um Unwuchten unter den Ländern auszugleichen, schwächere Regionen zu fördern und gleichwertige...