Antrittsbesuch des Justizministers beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde am 31. März 2025 durch die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Andrea Baer, zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Im Zentrum des Besuchs standen Gespräche zur Weiterentwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg – insbesondere zur gerichtlichen Präsenz in der Fläche, zu den Perspektiven für die Strukturreform und zur Digitalisierung gerichtlicher Verfahren. Justizminister Dr. Benjamin Grimm erklärte: „Die Arbeitsgerichtsbarkeit erfüllt eine zentrale Aufgabe in unserem Rechtsstaat. Sie schützt die Rechte der Beschäftigten und sorgt für faire Bedingungen im Arbeitsleben. Nun kommt es darauf an, die bestehenden Strukturen auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen dort weiterzuentwickeln, wo sich Verbesserungsmöglichkeiten zeigen.“ Ein zentrales Thema des Austauschs waren die Erfahrungen mit der zum 1. Januar 2023 umgesetzten Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Brandenburg. Der Minister würdigte die erreichten Fortschritte, betonte aber zugleich, dass die Umsetzung der Reform nun evaluiert werde, um fundiert über mögliche Anpassungen zu entscheiden und die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfest weiterzuentwickeln. In den Gesprächen stand zudem die personelle Lage der Arbeitsgerichtsbarkeit im Mittelpunkt. Der Minister stellte fest, dass die Gerichte aktuell über eine solide personelle Ausstattung verfügen. Es gelte in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der...