Kartellverfahren Forstwirtschaft

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2001Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 734 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1753Kartellverfahren Forstwirtschaft Wortlaut der Kleinen Anfrage 734 vom 11.06.2015: Das Bundeskartellamt führt ein Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg bezüglich der Vermarktung von Holz durch die Forstverwaltung. Nach Auffassung des Amtes führt die gemeinsame Vermarktung von Holz aus Landes-, Körperschafts- und Privatwald zu einer unzulässigen Marktkonzentration. Nicht nur die Vermarktung selbst, sondern auch mit der Waldbewirtschaftung verbundene Dienstleistungen sind betroffen. Daneben mahnt das Bundeskartellamt an, dass Dienstleistungen der Forstverwaltung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen kostendeckend angeboten werden müssten. Auch in Brandenburg ist die Forstverwaltung durch das Waldgesetz beauftragt, die Bewirtschaftung von Privat- und Körperschaftswald zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Leistungen erbringt der Landesbetrieb Forst Brandenburg zugunsten der Bewirtschaftung von Körperschafts- und Privatwald, die von der Kritik des Bundeskartellamtes ­ auf Brandenburg übertragen ­ betroffen wären? 2. Nach welchen Regularien werden Dienstleistungen des Landesbetriebs Forst privaten Waldbesitzern in Rechnung gestellt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Position des Bundeskartellamtes? 4. Welche Konsequenzen ergäben sich für den Landesbetrieb Forst, wenn...