Unterrichtung des Landtages über den Entwurf des Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen ...

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3025 20. Wahlperiode 25. März 2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli und Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (MSJFSIG) Unterrichtung des Landtages über den Entwurf des Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein 1. Wann erfolgte die erste Kabinettsberatung des o.g. Gesetzentwurfs? Antwort: Am 26. März 2024 hat die Landesregierung via Kabinettsvorlage beschlossen, dass • die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) aufgelöst werden soll. Stattdessen soll der Arbeitsschutz künftig an das Landesamt für soziale Dienste (LAsD) angegliedert werden. • im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung 2025 109,2 neue Stellen geschaffen werden und ein zusätzliches Personalbudget i.H.v. 6.924 T€ zur Verfügung gestellt wird. Ab 2026 sind dem Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Drucksache 20/3025 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode fortlaufend 112 Stellen und ein zusätzliches...