Ministerin Staudte: „Bessere Perspektiven für Existenzgründungen schaffen“mehr

Baden-Baden. Bessere Perspektiven für Existenzgründungen, der Umgang mit neuen genomischen Techniken (NGT) sowie das Düngegesetz des Bundes – das waren drei der agrarpolitischen Themen auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden. Am heutigen Freitag haben die Ressortchefinnen und Ressortchefs ihre Beschlüsse gefasst. Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund fand die Frühjahrs-AMK unter besonderen Vorzeichen statt: Die Beschlüsse sind de facto eine Aufforderung an die nächste Bundesregierung, hier jeweils tätig zu werden. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Es ist bedauerlich, dass es beim Düngerecht zu keiner Einigung gekommen ist. Es ist doch schon jetzt davon auszugehen, dass eine neue Bundesregierung das Gesetz – so wie von Niedersachsen gefordert – nur verursachergerecht ausgestalten kann, wenn eine betriebsbezogene Betrachtung umgesetzt wird. Die Leidtragenden dieser Hängepartie sind unsere Landwirtinnen und Landwirte. Positiv sei, dass sich die AMK auf Antrag Niedersachsens für bessere Perspektiven für Existenzgründungen von Junglandwirtinnen und -landwirten einsetzt. Ministerin Staudte: „Das Höfesterben durch fehlende Hofnachfolge in der Landwirtschaft stellt ein zunehmendes Problem dar. Daher ist es wichtig, dass der Bund die Rahmenbedingungen verbessert und eine Existenzgründungsförderung erleichtert wird.“ Einig waren die Ressortchefinnen und -chefs sich darin, dass der...