Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten zu Griechenland und zur Nato

29.06.2015 Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten zu Griechenland und zur Nato In jüngsten Interviews hat sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, zu zahlreichen Themen geäußert, die nach meinerAuffassung deutlich außerhalb des Tätigkeitsfeldes eines Landespolitikers liegen. Damit widerspricht der Ministerpräsident immer deutlicher seiner kurz nach der Wahl mehrfach geäußerten Absicht "nur Landespolitik" betreiben zu wollen. Insbesondere haben der Ministerpräsident und der Regierungssprecher scharfe Kritik an einer regelorientierten europäischen Finanzpolitik gegenüber Griechenland geäußert. In einem Interview mit SPIEGEL-ON- LINE vom 23. Juni 2015 hat Ministerpräsident Ramelow unter anderem behauptet, dass "die sogenannten Hilfspakete von 2010 und 2012 (...) die folgenreichsten fiskalpolitischen Fehlentscheidungen seit der Wiedervereinigung" waren. Weiterhin wird der Ministerpräsident mit den Worten zitiert: "Im Moment zwingen wir die Griechen, die Zinsen der Spekulanten zu bedienen." Außerdem erklärte er: "Das Rezept, Rettungspakete für die Banken, Austeritätsprogramme für die kleinen Leute, ist gescheitert." Und auch zu einem anderen Thema, das mit der Thürin­ ger Landespolitik nichts zu tun hat, äußerte er sich sehr deutlich, indem er erklärte: "Die Nato setzt auf aggressive Interventionspolitik, (...)" Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit teilt die Landesregierung die Einschätzung des Ministerpräsidenten, die (deutsche)...