Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 Fehlende bauliche Entwicklungsplanungen an Hochschulen

Unterrichtung Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung -Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 Fehlende bauliche Entwicklungsplanungen an Hochschulen Hannover, den 26.03.2025 Beschluss des Landtages vom 25.09.2024 - Drs. 19/5408 Nr. 8 - nachfolgend abgedruckt: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass lediglich zwei von 18 Hochschulen über eine mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur abgestimmte bauliche Entwicklungsplanung verfügten und dass diese insbesondere bei allen Stiftungshochschulen fehlte. Er nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Hochschulen trotz entsprechender Hinweise des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2017 bis heute nicht durchgängig über ein zeitgemäßes, professionelles Flächenmanagementsystem verfügen. Der Ausschuss erwartet von der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass die betreffenden Hochschulen zeitnah eine bauliche Entwicklungsplanung erstellen und diese sodann mit dem Fachministerium abstimmen. Dies sollte unter Einbezug eines etablierten Flächenmanagements geschehen, das auch Anreizsysteme zur Flächeneinsparung enthält. Des Weiteren erwartet der Ausschuss, dass die Landesregierung den in der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes enthaltenen Begriff der „Baulichen Entwicklungsplanung“ präzisiert. Eine bauliche Entwicklungsplanung sollte aus der inhaltlichen Hochschulentwicklung und den wissenschaftsspezifischen Bedarfen abgeleitet und auf Basis eines...