Freiheitlich-demokratische Grundprinzipien in den sozialen Medien durchsetzen!

„In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gute Regelungen gemeinsam entwerfen und durchsetzen.“ Sybilla Nitsch zu TOP 14 - Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen (Drs. 20/3029) Die Landesmedienanstalt hat auf dem Parlamentarischen Abend letztens nicht nur ihre Arbeit vorgestellt, sondern auch an uns als Gesetzgeber appelliert, die demokratiefeindlichen Entwicklungen in den sozialen Netzwerken ernst zu nehmen und nachhaltige Maßnahmen dagegen zu verabschieden. Die SPD-Fraktion hat dazu einen ersten Aufschlag gemacht. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns der Medienvielfalt beschäftigen, gebe allerdings zu bedenken, dass die entscheidenden Weichenstellungen dazu auf Bundes- und Europaebene gemacht werden müssen. Was wir vor Ort tun können, sind Investitionen in die Medienbildung. Das muss in der Schule passieren, aber auch bei vielen Erwachsenen ist eine ständige Auffrischung der Medienkompetenzen sehr wichtig. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen dabei in ihrem Medienverhalten abgeholt werden. Es geht nicht um die Beschämung von intensiver Handy-Nutzung, sondern darum, dass den Nutzerinnen und Nutzern Handwerkszeug in die Hand gegeben wird, mittels dessen sie gesteuerte Kampagnen, Fake-News und Clickbaiting erkennen können. Der Offene Kanal und die Landeszentrale für...